Die Pkw-Maut kommt

Die Pkw-Maut kommt, aber ob sie auch etwas bringt, ist unklar - aber auch egal, denn die Hauptsache ist, dass sie kommt. Die Bedienung von Wählerinteressen durch Straßen-Machiavellis sind hier wichtiger als die Vernünftigkeit des Projektes. - Da heiligt das Mittel schon mal den Zweck.

Nach ADAC-Berechnungen nimmt der Staat 260 Millionen Euro ein, die er aber durch Bürokratie gleich wieder verschlingt. Es muss nicht alles gefälscht sein, was der ADAC der Öffentlichkeit präsentiert.

Mit seinen Mautplänen stand Verkehrsminister Dobrindt bislang allein und verlassen in seinem Mauthaus und wartete auf eine Lösung seines größten Problems. Nun hat er tatsächlich für Autofahrer ein "Dream Evil-Paket" auf den Tisch gelegt.

Merkel besucht Amt für Verfassungsschutz

Angela Merkel besucht heute das Bundesamt für Verfassungsschutz. Hoffentlich findet sich überhaupt ein Mitarbeiter, der ihr die Pforte öffnet, denn man muss nicht zwingend davon ausgehen, daß der Pförtner dieser Behörde weiß, wer Angela Merkel ist.

Der Verfassungsschutz ist in einer solch schlechten Verfassung, daß er eigentlich vor selbst geschützt werden muss.

Nach NSU-Morden, Salafisten-Rekrutierung für den Irak und den jüngsten Hooligan-Ausschreitungen hatte man das Gefühl, die Behörde sei in einen hundertjährigen Tiefschlaf gefallen.

Hoffentlich nimmt die Kanzlerin gleich einen Check vor, um die Mitarbeiter der Behörde über ihre Pflichten zu informieren, die diese in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben.