Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen. Hat der CSU eigentlich niemand beigebracht, daß man im Verkehrsministerium die Zeit auch für sinnvolle Verkehrtsprojekte nutzen kann?
Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Der Verkehrsverpeiler hat mit offenen Händen das Steuergeld zu Fenster hinausgeworfen. Er hat dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, das anderswo fehlt.
Augen zu und durchwursteln! - Wo das Prinzip der Nichthaftung in Verbindung mit Steuerverschwendung greift, ist mit politischen Konsequenzen nicht zu rechnen.
In der freien Wirtschaft wird jeder Manager bei einem solchen Bockmist gefeuert und gegebenenfalls in Haftung für den Schaden genommen.
Bisherige, erfolglose Verkehrsminister haben oft ein lukratives Gnadenbrot in der von ihnen unterstützten Industrie gefunden. Der arme Scheuer ist ja wohl bisher hinreichend erfolglos.
Wenn er jetzt noch die entsprechende Industrie von den Steuergeldern ausreichend subventioniert, sollte seinem Gnadenbrot eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
