Es ist schon eine verblüffende Politik, die in Berlin dargeboten
wird. Die Maut ist ein schwachsinniges Gesetz, das dummerweise in den
Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Hier feiert der Blödsinn fröhliche
Auferstehung. Dem Parlament kann auch der größte Schwachsinn aufgebürdet
werden, nur weil er im Koalitionsvertrag steht.
Weil die Maut im Koalitionsvertrag steht, kommt wider aller Vernunft
der größte Schwachsinn ins Parlament. Die Maut ist politisch
motivierter Schwachsinn. Herr Dobrindt sollte sich lieber um die marode
Infrastruktur kümmern. Aber das wird wohl nicht im Koalitionsvertrg
stehen.
Wie kann man sich wegen 500 Millionen Euro derart viel Ärger
einholen und sogar das Wagnis eingehen, dass das Gesetz nicht EU-konform
ist. Wenn diese Maut für die Bayern so wichtig ist, warum führen sie
diese nicht explizit nur in ihrem Freistaat ein?
Seehofer und Dobindt hätten ihr "Räppelchen", Kanzlerin hätte Wort
gehalten und wir könnten den grenzüberschreitenden Verkehr mit unseren
Nachbarn weiterhin friedlich betreiben - bis auf jene, die nach Bayern
wollen.
Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung noch
für den Verkehrsetat. Die Koalition muss sich mit Blick auf die kaputten
Strassen mehr überlegen als ein wenig Steuern einbringende Maut. Das
Gesetz gehört auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte.
