Kaum im Amt und schon herausgeflogen - Markus Söders politisches Ungeschick bei der Besetzung des CSU-Generalsekretärs

Selten glücklos und ohne jegliche Fortune wirkt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei der Besetzung des CSU-Generalsekretärs.

20 Jahre saß Stephan Mayer für die CSU im Bundestag. Fleißiger Wahlkämpfer, stiller Arbeiter, stetiger Aufsteiger war er jahrelang für die Partei. In diesem Jahr wurde er belohnt, denn Parteichef Markus Söder machte ihn zum Generalsekretär. Für Mayer wurde es zum kurzen Höhepunkt seiner Karriere. Kaum im Amt und schon herausgeflogen - ein Abflug auf Ansage. Nach zwei Monaten trat er zurück.

Als der CSU-Chef ihn im Februar berief, war Mayer wichtigster Baustein der personellen Neuaufstellung von Partei und Kabinett. Söder wollte damit den Grundstein legen für sein wichtigstes Projekt der nächsten zwei Jahre: den Machterhalt in Bayern bei der Landtagswahl 2023.

Stephan Mayer sollte Söders Erfolgsgarant werden und war keine drei Monate im Amt, bevor er nach Enthüllungen zu einem unehelichen Kind, öffentlich-gewordene Bedrohungen gegen einen Journalisten, gehen musste.

Mayer gab an, dass er krank sei. Zugleich bat er um Entschuldigung, nachdem er einem Reporter mit "Vernichtung" gedroht haben soll. Die zweite: Hätte Söder nicht wissen müssen, dass Mayer mit dem Amt überfordert sein könnte? Er soll zwar als bodenständig gegolten haben. Aber war auch als "Wüterich" bekannt, wie ihn der "Spiegel" in einem Porträt nannte.

Mayer, ein profilierter Konservativer, sollte die Stammklientel wieder stärker an die CSU binden und Markus Söder nach vielen Rollenwechseln und Misserfolgen der letzten Jahre das Image des treusorgenden Landesvaters verpassen. Mayer sollte Söders Wahlkampfmanager und Erfolgsgarant werden. Aus CSU-Sicht geht es 2023 um alles oder nichts.

Und so gab sich Markus Söder große Mühe, den Rücktritt seines Generalsekretärs und die Gründe, die dazu führten, als "persönliche Tragödie" des Stephan Mayer einzuordnen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist der politische Gau des Markus Söder.

Dass Söder sich nach kaum drei Monaten einen neuen Generalsekretär suchen muss, ist mehr als eine Personalfrage. Nicht nur, weil das Angebot an profilierten Köpfen überschaubar ist, sondern auch, weil die offene Frage in eine Zeit großer Unruhe in der CSU fällt.

Derweil gehen Söders Umfragewerte nach der Entlassung seines Generalsekretärs weiter in den Keller.

Söder als Kanzler heißt Abstriche machen

Scheuer - der Mann, der nur an Bayern dachte

Scheuer, der Mann für alle (unlogischen) Fälle, lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Hat der CSU eigentlich niemand beigebracht, daß man im Verkehrsministerium die Zeit auch für sinnvolle Verkehrtsprojekte nutzen kann?

Es wäre sein Job, Verantwortung zu übernehmen, tut er aber nicht, er windet sich wie ein Wurm, am Ende wird er gar noch zurücktreten müssen, denn das Debakel ist einfach zu groß, das er verursacht hat.

Sanft gepolsterte Verantwortungslosigkeit kann eben auch Spaß machen, wenn für Fehlentscheidungen keine Verantwortung übernommen werden muß.

Das Verkehrsministerium ist eben doch zu wichtig, als es der CSU zu überlassen, die zuerst an regionale Belange der Bayern denkt. Gleiches gilt für das Innenministerium. Die CSU-Minister haben noch immer (teure) verbrannte Erde hinterlassen. Inkompetenz pur.

Die Machenschaften des Verkehrsministers Scheuer ist eine pure Unterstützung des Lobbyismus.

Das ist genauso, als wenn ich mir ein Haus baue, bereits Aufträge vergebe und ich habe noch keine Baugenehmigung, aber die Folgekosten zahlt ein anderer, in diesem Falle der Steuerzahler, der Depp der Nation.

Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen. Hat der CSU eigentlich niemand beigebracht, daß man im Verkehrsministerium die Zeit auch für sinnvolle Verkehrtsprojekte nutzen kann?

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.

Der Verkehrsverpeiler hat mit offenen Händen das Steuergeld zu Fenster hinausgeworfen. Er hat dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, das anderswo fehlt.

Augen zu und durchwursteln! - Wo das Prinzip der Nichthaftung in Verbindung mit Steuerverschwendung greift, ist mit politischen Konsequenzen nicht zu rechnen.

In der freien Wirtschaft wird jeder Manager bei einem solchen Bockmist gefeuert und gegebenenfalls in Haftung für den Schaden genommen.

Bisherige, erfolglose Verkehrsminister haben oft ein lukratives Gnadenbrot in der von ihnen unterstützten Industrie gefunden. Der arme Scheuer ist ja wohl bisher hinreichend erfolglos.

Wenn er jetzt noch die entsprechende Industrie von den Steuergeldern ausreichend subventioniert, sollte seinem Gnadenbrot eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

Andreas Scheuer und seine verkehrspolitischn Ministranten-Freiheit

Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Minister, der die Maut verbaut,

hat in seiner verkehrspolitischen Ministranten-Freiheit das Steuergeld

mit offenen Händen zum Fenster hinausgeworfen.

Dafür gibt es Rücktritt oder ein halbes Jahr Ministranten-Freizeit im Senegal!

Horst Seehofer: "Ich bin seit den 80ern im Internet unterwegs!"

Innenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam.

Horst Seehofer ist angeblich schon "seit den achtziger Jahren" im Internet unterwegs. Das sagte er am Dienstag vor Journalisten. Doch das Internet, wie man es heute kennt, gibt es erst seit den Neunzigern. Einige User fragen nun spöttisch: War Horst Seehofer einer der ersten Menschen im Internet?

Diese Behauptung ist durchaus gewagt, schließlich ging der erste kommerzielle Internetbrowser erst 1990 an den Start. Erst Mitte der Neunziger kam in Deutschland ein größerer Kreis von Nutzern mit dem Internet in Kontakt. Auch wenn das Internet für manche auch jetzt noch „Neuland“ ist, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert hat.

Eigentlich ging es bei der Pressekonferenz um den Hacker-Angriff auf deutsche Politiker, Prominente und Journalisten. Seehofer hatte unter anderem ein Frühwarnsystem angekündigt, das auf Gefahren im Netz hinweisen soll. Er verkündete auch die Ergebnisse der Fahndung nach dem mutmaßlichen Hacker.

Prinzregent Luitpold von Bayern auf dem Karneval

Bodenständig, bescheiden, tüchtig und volksnah -
so wird der damalige Prinzregent Luitpold gern beschrieben.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Frau Karin haben sich für die "Fastnacht in Franken" in Veitshöchheim als Prinzregent Luitpold von Bayern und Auguste herausgeputzt. "Mir hat der Luitpold immer gefallen", sagte Söder.

Dieses Jahr trat er zünftig auf – als Prinzregent Luitpold von Bayern. Das passt. Dieser regierte zwar einst, war aber kein König. Das ist Söder ja auch noch nicht. Der König heißt noch Horst I. Seehofer.

Also, das Kostüm ist gut gemacht, muss man ihm lassen. Vielleicht sollte Marus Söder sich lieber ganz auf den Karneval konzentrieren und die Politik ruhen lassen. Wäre für alle ein Gewinn.

Der Geist von Kreuth erhält Gesellschaft

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Der Geist von Kreuth wird 40 Jahre alt

Alljährlich steigt er am 6. Jamuar von den Bergen Oberbayerns herab, um die Gemüter zu verwirren und zugleich auch zu stärken: der Geist von Kreuth. Der Geist von Kreuth spukt ordentlich und deftig mit wilden Worten, prallen Parolen und besoffenen Beschlüssen. - Maut, Betreuungsgeld und "Wer betrügt, der fliegt" – alles widles Zeugs, was der Geist 'so gspukt hot' vor und während der Klausur in den letzten Jahren.

Wildbad Kreuth ist ein ein Kurort, ein Komplex - von historischen Gebäuden und mindestens ebenso historischen Minderwertigkeiten. Hier, wo der Schnee alles so romantisch verschönt, hat sich die CSU immer am stärksten gefühlt.

Sich vom Kaminzimmer aus die Weltherrschaft erträumen und dabei zusehen, wie die heißen Ideen als Nebelschwaden die Mikrofone der Journalisten befeuchten. Ja, es geht das Gerücht, so mancher Mikropuschel in Kreuth musste hernach ausgewrungen werden, so durchdrungen war er vom Dampf der vom Geist Beseelten.

Ach ja, der Geist von Kreuth – geschaffen damals vor 40 Jahren, gleich bei der allerersten Klausur, als die CSU sich lossagen wollte von der großen Schwester CDU wegen deren miserablen Wahlergebnisses. Ist aber nichts geworden, damals. Die Idee hatte gerade mal die Halbwertszeit eines Weißbierschaumes.

Und über allem schwebt der Geist von Kreuth. Doch leider beruht das alles auf einem sehr bayerischen Missverständnis. Denn was tut normalerweise ein Geist? Richtig, er spukt. Er jagt den Leuten eine Heidenangst ein. Die sollen alle schlottern, die Decke über den Kopf ziehen und ins Bett bieseln, die Saupreißn!

Aber seither probieren sie es immer wieder, die Politiker der CSU. Und beschwören ihn, den Geist von Kreuth. Doch leider beruht das alles auf einem sehr bayerischen Missverständnis. Denn was tut normalerweise ein Geist? Richtig, er spukt und er jagt den Leuten eine Heidenangst ein. Die sollen alle schlottern, die Decke über den Kopf ziehen und ins Bett bieseln, die Saupreißn!

Ja, so soll der Geist von Kreuth wirken! Nach dem Treffen in Wildbad verschwindet der Geist von Kreuth wieder in bayrischen Bergen und kommt erst nächstes Jahr zu den Heiligen Drei Königen ins Tal zurück.

Die Heiligen Drei Könige auf dem Weg nach Bayern

Die Heiligen Drei Könige kamen aus dem Morgenland mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. Unterwegs wurden den Heiligen Drei Königen aber die Waren gestohlen. Als sie in Bayern ankamen, hatten sie nur noch ihre Papiere und etwas Geld dabei.

An der Grenze wurden sie sogleich gründlich untersucht und nach gültigen Papieren sowie nach Sprengstoffgürteln um die Hüften überprüft. Sie waren recht froh darüber, von den untersuchenden Beamten nicht als terroristisch eingestuft worden zu sein.

Erst als polizeilich geklärt war, daß die drei nicht aus einem sicheren Herkunftsland kamen, verließen sie die Amtsstube und es ging auf der Reise weiter nach München. Anschließend bekamen sie im Rahmen der Willkommenskultur in einem Sammellager ordentlich Schweinefleisch zu essen.

Die katholische Kirche hatte in einem Spendenaufruf um reichliche Spenden gebeten, darunter waren auch Gold, Myrrhe und Weihrauch.

Den Heiligen gibt's der Herrgott im Schlaf! - Die so beschenkten Heiligen Drei Könige konnten nun ihre Reise fortsetzen und die vielen Kinder im Land doch noch mit ihren Gaben und Geschenken erfreuen und alles nahm ein gutes Ende.

Weblink:

Wie König Balthasar nach Bayern kam - www.br.de

Die CSU will Integration einfordern

Die CSU will Integration einfordern. Wie das Land, so seine Integration: Wenn sie sich in einem fremden Land beheimaten wollen, wird den Flüchtlingen in Bayern das sehr dabei helfen, sich an alles Neue zu gewöhnen.

Es gilt Freizügigkeit in Bayern, denn fremd ist nur das, was man nicht kennt. Wenn man das neue Land und die Gewohnheiten und Gesetze aber kennen lernt, kann man sich damit auch identifizieren.

Für die Flüchtlinge in Bayern heisst das konkret, sie müssen ab sofort Schweinefleisch essen, bei Festen in Bierzelten mit bayrischen Bierzeltextemisten an Saufgelagen und Bierkrugstemmen udn -trinken in der Halbliterklasse teilnehmen nd hinterher sollten sie auch noch in der Lage sein, mit zwei Promille im Blut mit dem Auto nach Hause zu fahren.

Dies sollte nun wirklich ein starker Anreiz sein, denn wer unter den Flüchtlingen dabei nicht mitmacht oder sich gar integrationsunwillig gibt, gilt in Bayern als Integrationsverweigerer und hat daher mit weiß-blauen Leistungskürzungen zu rechnen.