Es ist schon eine verblüffende Politik, die in Berlin dargeboten wird. Die Maut ist ein schwachsinniges Gesetz, das dummerweise in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Hier feiert der Blödsinn fröhliche Auferstehung. Dem Parlament kann auch der größte Schwachsinn aufgebürdet werden, nur weil er im Koalitionsvertrag steht.
Weil die Maut im Koalitionsvertrag steht, kommt wider aller Vernunft der größte Schwachsinn ins Parlament. Die Maut ist politisch motivierter Schwachsinn. Herr Dobrindt sollte sich lieber um die marode Infrastruktur kümmern. Aber das wird wohl nicht im Koalitionsvertrg stehen.
Wie kann man sich wegen 500 Millionen Euro derart viel Ärger einholen und sogar das Wagnis eingehen, dass das Gesetz nicht EU-konform ist. Wenn diese Maut für die Bayern so wichtig ist, warum führen sie diese nicht explizit nur in ihrem Freistaat ein?
Seehofer und Dobindt hätten ihr "Räppelchen", Kanzlerin hätte Wort gehalten und wir könnten den grenzüberschreitenden Verkehr mit unseren Nachbarn weiterhin friedlich betreiben - bis auf jene, die nach Bayern wollen.
Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung noch für den Verkehrsetat. Die Koalition muss sich mit Blick auf die kaputten Strassen mehr überlegen als ein wenig Steuern einbringende Maut. Das Gesetz gehört auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte.
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